Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Bezug von Richtlinien und Studien des ÖISS
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen von Richtlinien, Grundlagen und Guides des ÖISS über die Website „www.oeiss.org“.
2. Vertragspartner
Das Österreichische Institut für Schul- und Sportstättenbau (ÖISS) ist eine Stiftung mit Sitz in 1040 Wien, Prinz-Eugen-Straße 12. Das ÖISS ist unter der Telefonnummer: 01-505 88 99,der Faxnummer: 01-505 88 99 20 und per E-Mail unter office@oeiss.org erreichbar.
Der Vertrag kommt zwischen dem jeweiligen Kunden und dem ÖISS zustande.
3. Vertragsgegenstand
Mit Vertragsabschluss erwirbt der Kunde ausschließlich das Recht, die von ihm erworbene Richtlinie, Grundlage oder Guide für eigene Zwecke zu verwenden. Dieses Recht erlischt, wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach Punkt 6. Gebrauch macht. Sämtliche Richtlinien, Grundlagen und Guides des ÖISS – auch jene, die unentgeltlich an Kunden abgegeben werden – stellen geistiges Eigentum des ÖISS dar und sind daher urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigungen, die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an Dritte und Bearbeitungen, Übersetzungen etc in welcher Form immer sind unzulässig und nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des ÖISS zulässig.
Urheberrechtsverletzungen werden gerichtlich verfolgt
Die Auslieferung der Studien oder Richtlinien erfolgt nach Wahl des Kunden entweder als Hardcopy auf dem Postweg oder elektronisch im pdf-Format.
4. Vertragsabschluss
Der Kunde hat zunächst die Möglichkeit, Produkte unverbindlich in den Warenkorb zu legen. Erst durch Anklicken des Buttons „jetzt zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Richtlinien, Grundlagen und Guides ab, wodurch der Vertrag zwischen dem Kunden und dem ÖISS zustande kommt. Die bei den einzelnen Richtlinien, Grundlagen und Guides angegebenen Verkaufspreise stellen im Falle der elektronischen Übermittlung den Gesamtpreis dar. Im Falle der Übermittlung als Hardcopy auf dem Postweg fallen zusätzlich Versandkosten in Höhe der jeweiligen Postgebühr an, welche einerseits vom Gewicht und andererseits vom Abgabeort abhängen.
Mit Auslieferung der Richtlinien oder Studien erhält der Kunde eine Widerrufsbelehrung, sofern im konkreten Fall ein Widerrufsrecht besteht. Die Rechnung des ÖISS wird entweder mit dem bestellten Artikel oder gesondert übermittelt und ist binnen 14 Tagen ab Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung durch Überweisung auf das auf der Rechnung angegebene Konto des ÖISS fällig.
5. Aufrechnung
Der Kunde kann seine Verbindlichkeit nur dann durch Aufrechnung aufheben, wenn seine Gegenforderung in rechtlichem Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden steht und diese gerichtlich festgestellt oder vom ÖISS anerkannt wurde.
6. Widerrufsrecht
Kunden haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt im Falle der Übermittlung einer Hardcopy an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Artikel in Besitz genommen haben bzw. hat, bei Wahl der elektronischen Übermittlung mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem ÖISS mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das unter folgendem Link verfügbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat ihm das ÖISS alle Zahlungen, die es von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von dem Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim ÖISS eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet das ÖISS dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Das ÖISS kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Artikel wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass der Kunde die Artikel zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Artikel unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er das ÖISS über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an das ÖISS zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Artikel vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Zur Ausübung eines bestehenden Widerrufsrechts kann das Muster-Widerrufsformular des „ÖISS“ verwendet werden.
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Kunde kein Verbraucher ist im Sinne des KSchG ist. Keine Verbraucher im Sinne des KSchG sind Personen, für die das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört und juristische Personen des öffentlichen Rechtes.
Ebenso besteht kein Widerrufsrecht für Artikel, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind sowie für Bestellungen, bei denen der vom Kunden zu zahlende Preis € 50,-- nicht überschreitet.
Schließlich besteht auch dann kein Widerrufsrecht, wenn das ÖISS im Falle der elektronischen Übermittlung der Richtlinien, Grundlagen oder Guides – mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Bestätigung über den Vertragsabschluss – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen hat.
7. Lieferzeit
Die Lieferzeit beträgt 3 Wochen ab Abschluss des Bestellvorganges. Wenn der Kunde die elektronische Übermittlung ausgewählt und auf sein Widerrufsrecht nicht verzichtet hat, beginnt die Lieferzeit erst mit Ablauf der Widerrufsfrist gemäß Punkt 6. Im Fall eines Lieferverzuges kann der Kunde entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
8. Gewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Weitergehende Ansprüche gegen das ÖISS sind ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Schäden durch Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, um Schäden aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, um Ansprüche nach dem Produkthaftpflichtgesetz oder um Ansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt.
9. Anwendbares Recht
Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.